Nach Informationen des SPIEGELS unterstützt die Bundesregierung das EU-Verbot von Menthol-Zigaretten. Zur Regelung rund 75 Prozent der Verpackungen von Tabakprodukten mit so genannten Schockbildern zu versehen, habe die Bundesregierung noch keinen Entschluss gefasst. Holger Eichele, der Sprecher des Verbraucherministeriums, meinte dazu, dass solche Bilder nur dann sinnvoll seien, wenn sie die Menschen tatsächlich vom Rauchen abhielten. Das müsse die EU-Kommission noch nachweisen.

Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) kritisierte kürzlich die Pläne der EU-Kommission aufs schärfste (siehe PRESSE REPORT-Meldung vom 10. Juni). Extreme Maßnahmen seien für die gesundheitspolitischen Ziele kontraproduktiv. "Gerade ein Verbot von ganzen Produktreihen, wie Menthol-Zigaretten ist ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt, der schon heute erschreckende Ausmaße angenommen hat. Der Jugendschutz wird durch den Schwarzmarkt völlig unterwandert", sagt Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE.

Laut dem BTWE schränke die EU-Kommission die Verbraucher ein. Dank der zu 75 Prozent von den Schockbildern verdeckten Verpackungen würden sich die Marken auch nicht mehr vernünftig hervorheben können. Das würde dann dazu führen, dass die Produkte nicht mehr über ihre Marke und ihr Aussehen, sondern vielmehr über den Preis kommuniziert werden. "Ein solcher Preiskampf bei einer gleichzeitigen Einschränkung des Sortiments führt zu einer Marktverschiebung. Der Tabak-Fachhandel ist mit seinen rund 8.000 Händlern und 25.000 Arbeitsplätzen Leidtragender einer solch einseitigen Politik", so von Bötticher.

Das Thema der neuen Tabakrichtlinien wird am 21. Juni vom Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg diskutiert und besprochen.