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Vermittlungsausschuss macht Weg zur "Lex Grosso" frei

Einen Schritt weiter in Sachen "Grosso-Schutzgesetz" kam der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung am 5. Juni. Thema der Gesetzesnovelle sind Sonderregelungen für Preisabsprachen und Fusionskontrolle.

Für die Presselandschaft in Deutschland bedeutet die Einigung, dass damit der Weg frei ist für die gesetzliche Freistellung der Verbände der Presseverlage und des Pressegroßhandels vom Verbot von Preisabsprachen, das das GWB in § 1 vorsieht. Für diese Regelung hatten die Verbände VDZ, BDZV und Bundesverband Presse-Grosso sich bei den politischen Entscheidungsträgern lange und intensiv eingesetzt.

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(ak) 06.06.2013






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