News

Reemtsma: Juristisches Gutachten stellt Rechtsmäßigkeit der TPD in Frage

Der Tabakhersteller Reemtsma präsentiert ein neues Gutachten, das drei zentrale Punkte der drohenden neuen Regulierungspläne der EU untersucht und die Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahmen sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der EU-Charta als "schwer bedenklich" bewertet.
Das Plain Packaging mit weitestgehend vereinheitlichten Packungen und deutlich größeren Warnhinweisen als bisher stelle einen "schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit" der herstellenden Unternehmen dar, so der Gutachter Prof. Dr. Hans D. Jarass von der Universität Münster. Auch das Verbot der Produktpräsentation am Point of Sale sei bedenklich, da zuerst die Wirkung von weniger einschneidenden Maßnahmen überprüft werden müsse. Das weiterhin geplante Verbot von Geruchs- und Geschmacksstoffen wie z.B. auch Menthol werde der "Verpflichtung zu ausgewogener Gewichtung" gesetzgeberischer Mittel nicht gerecht, so die Untersuchung. Gleichzeitig, so Reemtsma, würde zudem die sogenannte "Addition" der Grundrechtseingriffe, also die Häufung mehrerer Maßnahmen zur Verfolgung desselben Zwecks die Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit verstärken.

Mit der Veröffentlichung des konkreten Richtlinienvorschlags rechne man zum Jahreswechsel. Sollten sich die bisher bekannt gewordenen Vorhaben realisieren, sei Reemtsma zur Klage bereit, so Unternehmenssprecher Sebastian Blohm. "Mit ihrer Regulierungswut verteufelt die EU eine gesamte legale Industrie und bevormundet Millionen mündige Konsumenten", unterstreicht Reemtsma-Manager Marcus T. R. Schmidt. "Mitten in der europäischen Wirtschaftskrise spielt die EU mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen und enormen Steuerausfällen." Allein im Tabakwareneinzelhandel stünden durch den Wegfall von Einnahmen aus Werbung und Platzierung sowie durch Umsatzrückgänge 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

zurück

(is) 30.10.2012






Inhalt | Bestellung


Zeitschriften-Suche


Der Wegweiser zum erfolgreichen Presseverkauf