Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion ging am Mittwoch (12. September 2012) die diesjährige Jahrestagung des Bundesverbandes Presse-Grosso zu Ende. Der Titel der Podiumsdiskussion lautete 'Pressevertrieb 2020 - Kurs Zukunft zwischen Medienpluralität und Wirtschaftsliberalismus'. Im Hintergrund stand dabei ein die ganze Tagung beherrschendes Thema: Der anhaltende Konflikt des Bundesverbandes Presse-Grosso mit der Bauer Media Group sowie die Frage nach der Möglichkeit und Legitimität, durch gesetzgeberische Eingriffe Schaden vom Pressevertriebssystem abzuwenden.

In seinem Vortrag, mit dem er die Podiumsdiskussion anstieß, befasste der Publizist Richard David Precht (Archivbild) sich mit den spezifischen Leistungen und Aufgaben des Printjournalismus in Abgrenzung zur Informations- und Meinungsvermittlung im Internet. Nach seiner Einschätzung gehört die Herstellung von Öffentlichkeit zu den markantesten und zugleich wichtigsten Aufgaben der Printmedien, die unter anderem durch die Wahl der Themen zugleich die öffentliche Diskussion strukturieren und prägen. Darüber hinaus verbreiteten die Printmedien Orientierungswissen, das sich nicht in bloßer Faktenvermittlung erschöpfe, sagte Precht. Der Erwerb solchen Orientierungswissen wiederum gehöre zu den entscheidenden Qualifikationen in der Bildung von Kindern und Jugendlichen.

Pressevielfalt erhalten ist wünschenswert

Schon aus diesen Gründen ist ein auf die Erhaltung der Pressevielfalt angelegtes Pressevertriebssystem nach Prechts Ansicht wünschenswert. Den Einwand, dass dieses in Widerspruch zum Spiel der Wettbewerbskräfte in einem freien Markt stehe, ließ er nicht gelten. "Freie Märkte bedürfen einer Regulierung, damit sie ihre Funktion angemessen erfüllen können", sagte er. Dies gelte auch für die Herstellung von Öffentlichkeit, die auf entsprechende Regulative angewiesen sei.

In der anschließenden Diskussion debattierten Dr. Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeit-Verlags, Dr. Michael Haller, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung, Leipzig, Frank Nolte, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Presse-Grosso, Professor Dr. Boris Paal, Ordinarius für Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie Medien- und Informationsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg, sowie Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, unter der Leitung von Dr. Ralf Siepmann, Journalist und Medienberater.

In Bezug auf den aktuellen Konflikt zwischen Bauer und dem Presse-Grosso mahnte Boris Paal, dass die kartellrechtliche Erörterung der Gerichte sich nicht auf den Aspekt des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den Presse-Grosso-Betrieben beschränken dürfe.

Medienpluralität gesetzlich verankert

Vielmehr müsste der Aspekt der Medienpluralität, für welche das Grosso-Vertriebssystem in seiner gegenwärtigen Ausprägung eine wesentliche Bedingung darstelle, ebenfalls bei der Rechtsfindung von den Gerichten berücksichtig werden. Denn die Medienpluralität sei in der EU und in Deutschland unter anderem durch das Grundgesetz rechtlich verankert.

Michael Haller forderte das Presse-Grosso auf, seine Kompetenz auszubauen und besser zur Geltung zu bringen. "Die bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, die das Presse-Grosso erfüllt, sollte die Branche noch offensiver angehen", forderte Haller.