In der zweiten Jahreshälfte 2012 rechnen Tabakindustrie und -Handel mit der Präsentation des Gesetzentwurfs zur neuen EU-Tabakproduktrichtlinie. Zur Aufklärung über die drohenden Restriktionen haben die Branchenvertreter jetzt ihr 2010 gegründetes Aktionsbündnis "Entscheiden Sie selbst!" reaktiviert und die Website www.entscheiden-sie-selbst.de grundlegend überarbeitet. Sie bietet umfangreiche Informationen über die Pläne der EU-Kommission zur Tabakregulierung und die Positionen betroffener Unternehmen, Händlerverbände und Gewerkschaften zu den einzelnen Themen.

„Die neu gestaltete Bündnishomepage ist eine sehr interessante Plattform für Handel, Industrie und Bürgerinnen und Bürger, um sich über die geplanten regulativen Maßnahmen aus Brüssel zu informieren", erklärt Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels. "Raucher und Nichtraucher haben ein Recht darauf zu wissen, welche Konsequenzen mit dem Richtlinienentwurf verbunden sind. Nicht nur der Handel, sondern auch viele Endverbraucher sehen keine Notwendigkeit, die bestehende Richtlinie zu ändern.“

Wie groß das öffentliche Interesse am Thema Tabakregulierung ist, zeigte schon die außerordentlich hohe Beteiligung an der im Herbst 2010 durchgeführten EU-Online-Konsultation: Mehr als 85.000 Einwendungen wurden abgegeben - üblich sind bei diesen Konsultationen 500 bis 1.000.

Die Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG wurde 2001 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union verabschiedet und regelt seit 2002 auch in Deutschland die „Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen“. Die Entscheidung über die neue Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat und das Europäische Parlament. Mit einer neuen Tabak-Produkt-Richtlinie kann aller Voraussicht nach 2014 gerechnet werden, mit einer Umsetzung in Deutschland frühestens 2015.

Mitglieder von „Entscheiden Sie selbst“ sind der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V., der DZV Deutscher Zigarettenverband e.V., der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V., die Philip Morris GmbH sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.