Der Deutsche Zigarettenverband DZV hat mit Empörung auf die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reagiert, dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse vorzuschlagen.

Die Ausweitung der schon seit Jahrzehnten bestehenden Werbeverbote im Fernsehen, Radio, Internet, Zeitungen und Zeitschriften auf die Außen- und Plakatwerbung und Einschränkungen bei der Kinowerbung käme einem Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse gleich. Faktisch könnten die Hersteller künftig nur noch mit ihren Kunden kommunizieren, wenn sie bereits im Laden stehen. Damit dürfte erstmals nicht mehr für ein legales und gegenüber Erwachsenen frei handelbares Produkt geworben werden.

Der Deutsche Zigarettenverband erklärte weiter, dass mit dem Gesetzentwurf gleich mehrere Grundrechte in bisher nie gekannter Intensität verletzt werden. Dem geplanten Gesetzentwurf stehe die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben, denn der Einschränkung des Eigentumsrechts und des Grundrechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb fehle die verfassungsrechtliche Rechtfertigung. DZV-Geschäftsführer Jan Mücke warf Schmidt vor, er plane mit dem Gesetzentwurf einen "Anschlag auf die ordnungspolitischen Prinzipien der Marktwirtschaft“.