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Tabakgesetz nimmt nächste Hürde

Das Tabakgesetz zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen: Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortete am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen dagegen, die Linke enthielt sich. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in Zukunft zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten-und Drehtabakpackungen für Warnbilder und zusätzliche Hinweise bedruckt werden sollen.

Durch ein Änderungsgesetz sollen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte, zudem nikotinfreie E-Zigaretten in die Regelungen zu E-Zigaretten aufgenommen werden. (uk)


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(uk) 24.02.2016






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