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Tabaksteuer: Philip Morris weist Abgeordnete auf das Problem der Organisierten Kriminalität hin

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags debattieren derzeit über den ersten Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG). Die Philip Morris GmbH aus München, mit einem Marktanteil von 39 Prozent (2020) auf dem deutschen Zigaretten-Markt, verfolgt die Argumente aufmerksam.

Dabei hat Philip Morris registriert, dass auch die Abgeordneten die Auswirkungen des Gesetzes mit dem positiv klingenden Namen "Modernisierung" auf den illegalen Handel mit konventionellen Tabak-Produkten sowie mit E-Zigaretten oder Tabak-Erhitzern nicht in ihre Überlegungen einbeziehen.

Mit der geplanten Steuer-Erhöhung für die Tabak-Produkte werden nur die Verbraucher, der Handel und die in Deutschland verkauften Tabak-Produkte belastet. Außerhalb der Bundesrepublik gilt das neue Gesetz nicht. Damit steigt die Gefahr für Schmuggel, illegale Importe oder auch Produkt-Fälschungen.

Die weiter steigende Preis-Differenz schafft zusätzliche Anreize für die Organisierte Kriminalität, die diese Einnahmen zur Finanzierung anderer Aktivitäten nutzt. Markus Schütz, Leiter der Abteilung Illicit Trade Prevention bei Philip Morris Deutschland: "Die Erfahrung zeigt, dass preissensitive Konsumenten auf solche Preis-Steigerungen häufig mit Ausweichverhalten reagieren. Auf der Suche nach günstigeren Alternativen wird dann auf billige Ware aus dem Ausland oder aber auf gefälschte oder geschmuggelte Produkte zurückgegriffen. Dass der illegale Handel mit solcher Ware jedoch oft der Finanzierung viel schwerwiegenderer Straftaten wie dem Menschenhandel oder der Zwangsprostitution dient, ist vielen heimischen Konsumenten nicht klar."

Enttäuscht ist auch die Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Der GdP-Vorsitzende Frank Bruckenhofer: "Viele in der Politik scheinen den Zoll auch weiterhin nur als Finanzverwaltung des Bundes zu verstehen. Dass unsere Zöllnerinnen und Zöllner täglich einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität leisten müssen, scheint vielen Verantwortlichen im Bundestag und den Ministerien nicht ausreichend bewusst zu sein. Dem durch den Gesetzesentwurf zu erwartenden Zuwachs an Verbrauchsteuer-Kriminalität stehen im Zoll derzeit strategisch, personell und finanziell vollkommen unterausgestattete Kontroll- und Fahndungsdienste gegenüber."

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(ps) 02.06.2021






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