Der Rat der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) in großen Teilen übernommen. Der Beschluss des Rats sieht vor, dass künftig 65 Prozent der Verpackung mit Warnhinweisen versehen sein sollen. Die EU-Kommission hatte 75 Prozent vorgeschlagen. Die Minister einigten sich zudem auf ein Verbot von Tabakrauchwaren mit „charakteristischem Aroma“, also Menthol- oder Frucht-Geschmack. Schnupftabak ist nicht von dem Aroma-Verbot betroffen. Auch Slim-Zigaretten dürften nach dem Willen des Rats weiterhin verkauft werden.

Die Maßnahmen sollen allerdings nur einen Mindeststandard festlegen. Ausdrücklich weist der Rat in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Mitgliedsländer strengere Regeln wie zum Beispiel Einheitspackungen einführen dürfen.

Nach dem Rat muss nun auch noch das Europäische Parlament der Richtlinie zustimmen. Die Abstimmung wird für Juli erwartet. Auf dem Europäischen Parlament ruhen nun die Hoffnungen der betroffenen Verbände, die sich in der Initiative „Entscheiden Sie selbst“ zusammengeschlossen haben. Sie hatte direkt vor der Ministerratssitzung noch einmal die Folgen der TPD hingewiesen und unter anderem das Aus für tausende Fachhändler prognostiziert. (uk)