Die Frage ob und wie risikoreduzierte Tabak- und Dampfprodukte in Deutschland künftig besteuert werden sollen, schlägt aktuell hohe Wellen. In Reaktion auf den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes haben nun der Handelsverband Tabak (BTWE) und der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) gemeinsam eine Stellungnahme an das Finanzministerium abgegeben.

Sie begrüßen grundsätzlich die vorgeschlagene Systematik einer über mehrere Jahre reichenden Entwicklung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren in einzelnen moderaten Schritten, die sich bereits im Tabaksteuermodell 2011 bis 2016 bewährt hat.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Verbände an der Idee zur Besteuerung der Produktkategorien Heat-not-Burn und E-Zigaretten. Sie sollte nach Auffassung von BTWA und BDTA im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen sollte. Wenn die deutsche Regierung jedoch eine Besteuerung vor einer europäischen Lösung anvisiere, sollte diese ebenfalls maßvoll und auf mehrere Schritte verteilt erfolgen und insbesondere das Preisdifferential zum benachbarten Ausland im Auge behalten. Anderenfalls würde Deutschland innerhalb der EU das Land mit der höchsten Besteuerung für diese neuen Produktkategorien. Die Konsumenten würden ihren Bedarf in anderen Ländern oder auf dem Schwarzmarkt decken.

Grundsätzlich haben BDTA und BTWE außerdem erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Steuer auf E-Zigaretten auf Basis der Nikotinkonzentration – also nach Gewicht. Dies würde einen Paradigmenwechsel im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern darstellen, in denen die Steuer generell auf Basis von Volumen - also anhand der Flüssigkeitsmenge - besteuert wird.