Die Mitglieder des Lotto- und Toto-Verbands der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen (LTV) sind zum Kampf bereit: Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vorigen Wochenende haben sie alle notwendigen Beschlüsse für ein Klageverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen gefasst. Vielleicht kommt es aber gar nicht soweit, denn Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat in einem Schreiben an den Verband den Geschäftsführer Tobias Bulller zu einem persönlichen Gespräch gebeten, um die Thematik zu erörtern.

Es geht um die Genehmigungsgebühr für den Betrieb von Lotto-Annahmestelle in NRW, die im vorigen Herbst von den Bezirksregierungen von 100 Euro auf 1.250 Euro heraufgesetzt worden war. Das Finanzministerium vertrat zudem die Auffassung, dass diese Gebühr nun von den Annahmestellen und nicht mehr vom Veranstalter, der Westdeutschen Lotterie, zu zahlen sei. Der Verband wehrt sich gegen diese Auffassung unter anderem mit einem juristischen Gutachten.

Tobias Buller sieht das Gesprächsangebot zumindest als gute Zeichen: „Wir sind froh, dass nunmehr offensichtlich Bewegung in das Thema kommt - für immerhin über 3.600 Annahmestellen in NRW. Möglicherweise lässt sich auf dieser Ebene ein Rechtsstreit mit dem Land NRW noch vermeiden.“