EU-Tabak- und Nikotinpolitik: BVTE unterstütz Appell an Ursula von der Leyen

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) unterstützt den gemeinsamen Appell von 201 Unternehmen, Verbänden und Organisationen aus der europäischen Tabak- und Nikotinwertschöpfungskette an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dies teilte der Verband mit Sitz in Berlin am 3. November 2026 mit.

Hintergrund der Initiative sind anstehende Entscheidungen auf europäischer Ebene. So plant die EU-Kommission, bis zum Jahresende Vorschläge zur Überarbeitung der Tabakprodukt- und Tabakwerberichtlinie vorzulegen. Zudem wird im ECOFIN-Rat (Economic and Financial Affairs Council, also der Rat für Wirtschaft und Finanzen) über eine Reform der Tabaksteuerrichtlinie beraten.

Die Unterzeichner des Appells weisen darauf hin, dass sich die Belastungen aus den einzelnen Vorhaben gegenseitig verstärken und Investitionen, Innovationen und Beschäftigung in Europa gefährden. Sie fordern wissenschaftlich fundierte und verhältnismäßige Regulierungsentscheidungen, die auch die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen.

Nach Angaben vom BVTE sichert die Tabak- und Nikotinwirtschaft in Deutschland entlang der gesamten Wertschöpfungskette rund 350.000 Arbeitsplätze. Europaweit seien mehr als 1,5 Mio. Arbeitsplätze mit dem Sektor verbunden, der jährlich rund 195 Mrd. Euro zum EU-Bruttoinlandsprodukt beiträgt und über 107 Mrd. Euro an Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer generiert.

„Wettbewerbsfähigkeit darf kein Versprechen für Sonntagsreden bleiben. Sie muss zum Maßstab für die Regulierungsvorschläge der EU-Kommission werden – auch für unsere Branche“, betont BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

Zugleich äußerte der BTVE Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen neuer Regulierungsmaßnahmen auf den illegalen Handel mit Tabakprodukten. Der jährliche Steuerausfall wird derzeit auf rund 13 Mrd. Euro beziffert. Bei neuen Regulierungsmaßnahmen müsse deshalb geprüft werden, ob diese die Verbraucher in den Schwarzmarkt treiben und die Vollzugsbehörden zusätzlich belasten. Dies sei gerade für Deutschland angesichts der jüngst verabschiedeten massiven Tabaksteuererhöhungen von besonderer Bedeutung.

„Wer Gesundheit schützen will, darf dem Schwarzmarkt keine Kunden zuführen“, erklärt Mücke.

Abschließend bieten die 201 Unternehmen, Verbände und Organisationen der EU-Kommission ihre konstruktive Mitwirkung an den anstehenden Regulierungsvorhaben an.

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