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"Deutsche Politik lässt Arbeitnehmer im Stich"

Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 9. bis 11. September wenden sich gleich mehrere Unternehmen und Verbände öffentlich an die Politiker. Denn in der Sitzung steht die TPD, die Tobacco Product Directive, zur Abstimmung. Die TPD sieht weitreichende Einschränkungen für die Tabakindustrie vor, unter anderem großflächige Schockbilder sowie ein Verbot von Slimzigaretten und Aromen.

Paul Walberer, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von British American Tobacco Germany, überschreibt einen offenen Brief an die Politiker mit "Die deutsche Politik lässt Arbeitnehmer im Stich!" Tief enttäuscht zeigt sich Walberer darüber, dass viele Mitglieder von Landesregierungen sowie Europaabgeordnete nicht einmal zu Gesprächen bereit sind.

In seinem Brief heißt es unter anderem: "Bis zu 100.000 Arbeitsplätze sind deutschlandweit bei Herstellern, Pflanzern, Zulieferern, Händlern und nachgelagerten Dienstleistern gefährdet. Wir sind für Gesundheitsschutz und die Aufklärung über die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums. Auch wir wollen einen umfassenden Jugendschutz. Aber durch diese Verbote und Schockfotos wird kein einziger Jugendlicher vom Rauchen abgehalten. Die kontinuierlich sinkenden Raucherquoten in Deutschland machen deutlich, dass umfassende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen mehr bewirken als Verbote und Abschreckung."

Eines aber würden die Maßnahme der TPD gewiss erreichen: "Sie vernichten Arbeitsplätze, befördern den Zigarettenschmuggel und führen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen als den von den Haushältern so gern gesehenen 14 Milliarden Euro im letzten Jahr."

Auch das Bündnis 'Entscheiden Sie selbst', in dem die verschiedenen Tabakwaren-Verbände vereint sind, meldet sich kurz vor der Abstimmung öffentlich zu Wort. Es kritisiert, dass den gravierenden Folgen der TPD für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die freie Wahl erwachsener Konsumenten kein Gewinn in Sachen Jugend- und Gesundheitsschutz gegenübersteht. Es fehle an nachweislich zielführenden Maßnahmen. Ansätze von sinnvoller Aufklärung und Prävention würden komplett fehlen.

Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes: „Die ursprüngliche Intention der Richtlinie, Jugend- und Verbraucherschutz auszubauen sowie eine Harmonisierung des Binnenmarktes zu erreichen, wird durch den derzeitigen Entwurf nicht erfüllt. Hingegen werden Markenrechte legaler Produkte verletzt und die erwachsenen Verbraucher in ihrer Wahlfreiheit beschnitten. Brüssel hat sich hier Vorschriften und Verbote auf die Fahne geschrieben. Die Aufklärung bleibt auf der Strecke. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass gerade Aufklärungsmaßnahmen besonders wirksam sind: Hier sinken die Zahlen jugendlicher Raucher vor dem Hintergrund umfassender Präventionsarbeit seit über zehn Jahren."


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(uk) 04.09.2013






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