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Tabakprodukt-Richtlinie: Unterschriftenübergabe an Vorsitzenden des federführenden Bundestagsausschusses

Mit der Aktion „Dann ist der Laden weg!“ protestieren bundesweit Tabakhändler und ihre Kunden gegen die geplante neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) der Europäischen Kommission. Um den Protest zu unterstreichen, hatten der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) und das Branchenbündnis „Entscheiden Sie selbst“ am 1. Februar eine Unterschriftenaktion gestartet und nach einem sechswöchigen Aktionszeitraums bundesweit 209.029 Unterschriften gegen großflächige Schockbilder, Einheitsware und das Verbot von Produkten mit charakteristischen Aromastoffen wie Mentholzigaretten zusammengetragen.

Am 15. April konnten Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE sowie Mitglied im Branchenbündnis „Entscheiden Sie selbst“, und die Händlerin Janine Schulzki in Berlin die Unterschriften an Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag überreichen.

Goldmann versprach das Anliegen der Aktion „Dann ist der Laden weg!?" in den politischen Beratungsprozess mit aufzunehmen. „Informationen, gute Pro- und Kontra-Argumente und der bilaterale Austausch sind enorm wichtig für den politischen Entscheidungsprozess. Wir werden die vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission kritisch prüfen und eine Lösung für alle Beteiligten finden."

BTWE-Präsident Rainer von Bötticher bedankte sich im Namen des Branchenbündnisses bei Goldmann und fügte hinzu: „Verbote ganzer Produktgruppen, Schockbilder und die Vereinheitlichung der Verpackungen führen in die falsche Richtung. Es gibt keine Beweise dafür, dass Einheitspackungen Konsumenten dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören.“

Die Tabakprodukt-Richtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament und Ministerrat diskutiert. Mit einer Entscheidung zum Vorschlag der EU-Kommission ist frühestens Ende 2013 zu rechnen. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten eine Frist von zwei Jahren, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.


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(ak) 17.04.2013






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