HDE kritisiert Pläne für Plastiksteuer

Der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Sitz in Berlin kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Plastiksteuer. In einem gemeinsam mit weiteren Verbänden verfassten Schreiben wendet er sich an das Bundeskanzleramt sowie das Bundeswirtschafts-, Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium. Der Verband sieht in einer möglichen neuen Abgabe eine zusätzliche Belastung für die Handelsunternehmen und wirft der Bundesregierung vor, mit einer nationalen Plastiksteuer von früheren Ankündigungen zur Entlastung der Wirtschaft abzuweichen. „Die Bundesregierung hat wiederholt angekündigt, die Wirtschaft zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Zudem haben Vertreter der Koalition öffentlich Steuererhöhungen ausgeschlossen. Eine neue Plastikabgabe würde diesem Anspruch und dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verzicht auf Steuererhöhungen widersprechen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Nach Angaben des HDE sind Handelsunternehmen bereits mit verschiedenen finanziellen und regulatorischen Vorgaben im Bereich Verpackungen konfrontiert. Dazu zählen die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Lizenzentgelte für die dualen Systeme, die Anforderungen des Einwegkunststofffondsgesetzes sowie kommunale Verpackungssteuern. Zudem verweist der Verband auf die geplante Ökomodulierung der Lizenzentgelte. Nach Einschätzung des HDE führen die bestehenden und geplanten Regelungen zu zusätzlichem finanziellem und bürokratischem Aufwand für die Unternehmen. Zugleich verfolgen sie das Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren und den Einsatz nachhaltiger Verpackungslösungen zu fördern.

„Die Unternehmen, die Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen, tragen bereits heute erhebliche finanzielle und regulatorische Lasten. Eine zusätzliche Plastiksteuer würde diese Belastungen weiter verschärfen. Wir sehen zudem die Gefahr, dass eine weitere Abgabe zusätzliche Kosten verursacht, ohne einen entsprechenden ökologischen Nutzen zu erzielen. Das würde sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Eine pauschale Verteuerung von Kunststoffverpackungen kann zudem Ausweichbewegungen hin zu anderen Materialien auslösen, die ökologisch nicht zwingend besser abschneiden. Statt neue Belastungen zu schaffen, sollte die Politik bestehende Regelungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und unnötige Bürokratie abbauen“, sagt Genth.

Sollte die Bundesregierung dennoch an den Plänen für eine Plastikabgabe festhalten, steht der HDE weiterhin für Gespräche zur Verfügung. Ziel muss es sein, zusätzliche Belastungen und Doppelstrukturen für die Unternehmen zu vermeiden.

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