BVTE: Steuerpolitik gerät völlig außer Rand und Band

Am Wochenende des 11. /12. Juli 2026 sind Pläne der Bundesregiertung bekannt geworden, wonach die Bundesregierung die bereits geplanten Tabaksteuer-Erhöhungen nochmals deutlich verschärfen will. Zur Schließung weiterer Lücken im Haushaltsetat der kommenden Jahre soll die Steuer auf Zigaretten zusätzlich um 40 Cent pro Packung erhöht werden. Auf diese Überlegungen reagiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) reagiert mit scharfer Kritik.

BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: "Sollten sich die Berichte bestätigen, erleben wir den größten Tabaksteuerexzess in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von jeder finanzpolitischen Vernunft."

Nach Auffassung des BVTE drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern massive zusätzliche Belastungen, während gleichzeitig die Risiken für Schwarzmarkt, Schmuggel und grenzüberschreitende Käufe weiter steigen.

Jan Mücke: "Schon die bisherigen Planungen basierten auf unrealistischen Einnahme-Erwartungen. Wer jetzt noch einmal nachlegt, verschärft die Fehlentwicklung. Höhere Tabaksteuern bedeuten nicht mehr Einnahmen - das haben Deutschland und zahlreiche europäische Nachbarstaaten bereits schmerzhaft erfahren."

Besonders kritisch bewertet der BVTE, dass die Steuerpolitik zunehmend zur kurzfristigen Finanzierung anderer politischer Vorhaben genutzt werde.

Jan Mücke: "Haushaltslöcher mit immer höheren Verbrauchsteuern stopfen zu wollen, ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Am Ende zahlen Verbraucher, der legale Handel und der Fiskus gleichermaßen die Zeche."

Der BVTE fordert die Bundesregierung auf, die Pläne offenzulegen und die tatsächlichen finanziellen Mehrbelastungen für Verbraucher sowie die Auswirkungen auf den illegalen Markt transparent darzustellen.

Jan Mücke: "Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland nutzt Nikotin-Produkte. Auch diese Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Steuerpolitik mit Augenmaß und keine Politik immer neuer Belastungen."

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