HDE kritisiert Rentenreformpläne und warnt vor Minijob-Abschaffung

Der in Berlin ansässige Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs ab. Allein im Einzelhandel sind derzeit 800.000 Menschen in Minijobs beschäftigt. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagt dazu „Es ist richtig und wichtig, dass die Rentenkommission Wege sucht, die Sozialversicherungen und damit auch die Lohnnebenkosten zu stabilisieren und zu senken. Die weitgehende Abschaffung der Minijobs ist dabei aber ein gefährlicher Irrweg.

Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten. Und auch für viele Rentner und Studenten würde das ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegschlagen“, mahnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Auch aus Sicht der Handelsunternehmen wäre die Entscheidung fatal. „Minijobs ermöglichen es den Händlern, Personal flexibel einzusetzen und die branchentypischen Stoßzeiten abzufedern. Es kann nicht das Ziel sein, Arbeitnehmer und Unternehmen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich zu belasten“, betont Genth.

Der HDE verweist zudem auf fiskalische Widersprüche: Die geplanten Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung würden die arbeitgeberfinanzierte Pauschalabgabe für Minijobs um mehr als acht Prozentpunkte auf nahezu 40 Prozent erhöhen. Laut Bundesregierung würden dadurch Mehreinnahmen von mehr als 3,1 Mrd. Euro pro Jahr generiert. Genth stellt daher die Frage, wie eine Abschaffung der Minijobs gegenfinanziert werden solle. Die Einbeziehung von Beschäftigten mit sehr geringen Einkommen in die Beitragspflicht würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu bringen.

Ebenfalls kritisch bewertet der HDE den Kommissionsvorschlag für eine paritätisch finanzierte Kapitalrente unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenbeiträge würden dadurch um weitere zwei Prozentpunkte steigen. Genth bezeichnet dies als „pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands". Zudem würde das Modell tarifliche Regelungen zur Altersvorsorge in Flächentarifverträgen unterlaufen.

Einzelne Reformvorschläge bewertet der Verband hingegen positiv, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung. Beim geplanten Tempo geht dem HDE das allerdings nicht weit genug. Genth sagt „Derzeit steigt das Renteneintrittsalter innerhalb von drei Jahren um sechs Monate, die Pläne der Kommission sehen lediglich vor, dass das Renteneintrittsalter über zehn Jahre um weitere sechs Monate ansteigen soll. Wir brauchen hier deutlich mehr Tempo."

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